Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes

Auf Initiative der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin solle Planung und Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland beschleunigt werden. Die beiden Landesregierungen haben daher einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene” in den Bundesrat eingebracht werden. Es geht bei diesem Gesetzentwurf um die folgenden Eckpfeiler

• Bei der Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke soll auf Variantenprüfungen verzichtet und die Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) insofern eingeschränkt werden.
• Bei Klageverfahren zu Genehmigungen soll das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein und damit der Instanzenweg erheblich verkürzt werden.
• Für alle Schieneninfrastrukturvorhaben soll klar geregelt werden, dass der Bau und der Ausbau der Schieneninfrastruktur im öffentlichen Interesse steht.

Unsere Stellungnahme dazu:
Es ist richtig, dass Planung und Bau von Schienenverkehrsnetzen in Deutschland deutlich schneller voranschreiten müssen, um den gewachsenen Verkehrszahlen einigermaßen gerecht zu werde. Es ist nur allzu offensichtlich, dass sich das Bahnnetz in Deutschland bereits seit einigen Jahre an der Überlastungsgrenze befindet, vielleicht ist es auch schon über die Grenze hinaus. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Menschen sind frustriert über ihr Verkehrsmittel Bahn, auch wenn die Einführung des Deutschlandtickets sehr viel an (finanzieller) Entlastung gebracht hat.

Fakt ist: der Eisenbahnverkehr wächst kontinuierlich. Noch nie sind in Deutschland so viele Menschen mit der Bahn gefahren wie heute. Mit den Fahrgastzahlen ist auch die Verkehrsleistung, also das Produkt aus Reisendenzahl und zurückgelegter Strecke zwischen 1995 und 2022 um mehr als ein Drittel gestiegen. Noch deutlicher ist das Bild im Schienengüterverkehr: Hier stieg die Verkehrsleistung auf fast das Doppelte an. Im gleichen Zeitraum schrumpfte das Verkehrsnetz jedoch von 44.600 km auf 38.400 km und damit um fast 12 % ! Es müssen sich also heute mehr Reisende und mehr Züge eines kleineren Netz bedienen als noch vor 30 Jahren. Die Investitionen der Bahn pro Einwohner (114 €) bewegen sich im europäischen Vergleich an unterer Stelle und sind beispielsweise viermal geringer als in der Schweiz (450 €). Diese Investitionen sind gerade mal geeignet, dass bestehende Netz zu unterhalten – von einem Ausbau ist schon gar nicht die Rede, obwohl dieser dringend nötig ist.
Interessanterweise wird gerade von Seiten der Politik immer wieder postuliert, dass die Planungsabläufe in Deutschland zu langwierig und damit Schuld an der Misere der Bahn seien. Dies zeigt auch wieder die aktuelle Bundesratsinitiative. Es wird dabei jedoch häufig übersehen, dass gute Planung oft zu einer Beschleunigung der Planungsabläufe führt, anstatt sie in die Länge zu ziehen. Im Gegenzug sind es vor allem die überhasteten Planungen, die zu einem Versagen im Genehmigungsverfahren führen können. Gerade was die Variantenprüfung anbelangt, werden damit viele Fallstricke (auch) im Umweltrecht umgangen, die ansonsten im Zuge der Planfeststellungsverfahren auf den Tisch kommen und den Vorhabenträger oftmals wieder auf den Anfang zurückwerfen.
Wir als Planer warnen daher davor, Planungsvorhaben massiv zulasten der Umweltstandards bzw. der Bürgerbeteiligung zu beschneiden. Damit würde vielleicht schneller genehmigt, aber es würden auch mehr Fehler gemacht, was zu mehr Klagen führen kann.